Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vereinbarungen nach Vertragsabschluß, bei denen auf Seiten der Pebüso-Betonwerke, Heribert Büscher GmbH & Co. KG, ein Mitarbeiter, der nicht Geschäftsführer ist, ohne Prokura und ohne Handlungsvollmacht handelt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.



1. Maßgebliche Bedingungen

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im gesamten Geschäftsverkehr mit Bestellern, Abnehmern (Kunden) und Käufern der Pebüso-Betonwerke, Heribert Büscher GmbH & Co. KG, sofern diese Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Im Geschäftsverkehr mit anderen Bestellern, Abnehmern und Käufern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der Ziffer 13.
1.2
Sie gelten für alle mit unseren Kunden geschlossenen Verträge ausschließlich, andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Vertragspartner auf eigene AGB hinweist und wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3
Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte in ihrer jeweils gültigen Fassung.


2. Angebot

2.1
Unsere Angebote sind unverbindlich. Aufträge und sonstige Vereinbarungen kommen nur durch unsere schriftliche Bestätigung oder mit Beginn der Übergabe der Ware zustande.
2.2
Soweit wir selbst aus einem konkret abgeschlossenen Geschäft nicht beliefert werden und diese Lieferung zur Herstellung des bestellten Gegenstandes erforderlich ist, werden wir von der Leistungspflicht frei. Wir sind verpflichtet, dieses dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
2.3
Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.4
Ergänzungen oder Abänderungen bei Vertragsabschluß sind außerhalb der schriftlichen Vertragsunterlagen nicht getroffen. Beiden Seiten bleibt jedoch der Gegenbeweis vorbehalten.



3. Preise

3.1
Unsere Preise verstehen sich frei Waggon oder Fuhre, verladen ab dem Werk der Firma Pebüso-Betonwerke, Heribert Büscher GmbH & Co. KG, in Münster, Industrieweg 93, oder ab dem Werk eines unserer Unterlieferanten, den wir rechtzeitig bekannt geben, wenn nicht andere Vereinbarungen schriftlich festgelegt sind.
3.2
Liegen zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als vier Monate und treten nach Vertragsabschluß Steigerungen der Material- und / oder Lohnkosten ein, sind wir berechtigt, im Umfang der Steigerung eine Preiserhöhung vorzunehmen. Sinken die Material- und Lohnkosten, kann der Kunde eine entsprechende Preisherabsetzung verlangen. Übersteigt danach die Preiserhöhung 3 % des vereinbarten Kaufpreises, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt für uns im Falle einer Preissenkung. Der Rücktritt muß binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des erhöhten Preises bzw. nach Verlangen des Kunden auf Preisherabsetzung schriftlich erfolgen. Der jeweils andere Vertragsteil kann den Rücktritt dadurch ausschließen, daß er schriftlich erklärt, er verzichte auf die von ihm begehrte Preiserhöhung bzw. -herabsetzung.



4. Technische Lieferbedingungen

4.1
Angaben in zum Angebot gehörenden Unterlagen sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich bestätigt wird.
4.2
Muster oder Proben gelten als unverbindliche Ansichtsstücke. Geringfügige Abweichungen davon berechtigen daher nicht zu Beanstandungen.
4.3
Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen innerhalb des Rahmens der DIN-Norm stellen ebensowenig einen Mangel dar wie handelsübliche, technisch unvermeidbare Abweichungen in Qualität, Abmessung und Gewicht, wenn nicht dahingehend Eigenschaften ausdrücklich zugesichert wurden. Gleiches gilt für produkt- und materialbedingte Abweichungen dieser Art, wenn die Verwendung dieser Produkte und Materialien vom Kunden gewünscht wird oder unumgänglich ist.
4.4
Soweit erforderlich und unseren Kunden zumutbar, sind wir zu konstruktiven Änderungen berechtigt. Wir sind ebenfalls zur Verwendung anderer Materialien berechtigt, wenn hierdurch die Qualität und Verwendungsfähigkeit des zu liefernden Produktes nicht beeinträchtigt werden, es sei denn, daß hinsichtlich Konstruktion oder Material Eigenschaften ausdrücklich zugesichert wurden.
4.5
Für unsere Produkte gelten die zuständigen DIN-EN-Normen und Richtlinien, die in unseren Produktdatenblättern definiert sind. Die Produktdatenblätter erhalten Sie auf Anforderung von uns.



5. Lieferung und Lieferfristen

5.1
Verbindliche Liefertermine sowie der genaue Umfang unserer Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist gilt als nur annähernd vereinbart (Circa-Frist).
5.2
Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, insbesondere durch Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel und sonstige Einflüsse wie ungünstige Witterungsbedingungen, vor allem während der Winterzeit - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - unterbrechen für ihre Dauer zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit die vereinbarten Lieferfristen, soweit wir das verzögernde Ereignis nicht zu vertreten haben.
5.3
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt uns bei Abschluß eines Deckungsgeschäftes in allen Fällen vorbehalten.
5.4
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese zumutbar sind und der Vertragszweck dem nicht entgegensteht. Beanstandungen von Teilleistungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen. Soweit dem Kunden Mängelbeseitigungsansprüche zustehen, darf der Kunde den Teil des Kaufpreises zurückbehalten, der dem Dreifachen der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entspricht.
5.5
Bei Vorliegen von durch uns zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.
5.6
Wird eine Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten und ist die vom Kunden zu setzende Nachfrist erfolglos verstrichen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz aufgrund der Lieferverzögerung kann er nur dann verlangen, wenn unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Die Höhe des Schadensersatzes wird begrenzt auf das Dreifache des Bestellwertes.
5.7
Soweit ein Kauf auf Abruf geschlossen ist, müssen die einzelnen Abrufe, soweit nicht anders vereinbart, mindestens vier Wochen vor dem gewünschten Liefertermin bei uns eingehen. Erfolgen die Einteilungen durch den Kunden nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, die Einteilung anzumahnen und eine Nachfrist zur Einteilung von 14 Tagen zu setzen. Bei fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern der Kunde die fehlende Einteilung zu vertreten hat, sind wir berechtigt, statt dessen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.



6. Erfüllungsort und Versand

6.1
Erfüllungsort für Lieferungen ist unser Werk, Industrieweg 93, oder das von uns bekanntgegebene Werk unseres Unterlieferanten. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Etwaige Frachtkosten, Abladekosten und das Umladen gehen, sofern nicht anderes vereinbart ist, zu Lasten des Empfängers, auch wenn die Beförderung durch unsere Fahrzeuge erfolgt. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Erfüllungsort auch für die sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere die Zahlungspflicht des Kunden, ist ebenfalls Münster.
6.2
Ist Lieferung an die Baustelle vereinbart, so werden geeignete Anfuhrwege und unverzügliche Entladung durch den Kunden vorausgesetzt; andernfalls haftet er für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen, es sei denn, der Kunde hat das Fehlen geeigneter Anfuhrwege und unverzügliche Entladung nicht zu vertreten.
6.3
Die Normalverpackung ist im Preis enthalten und wird nicht zurückgenommen, sofern nichts anderes vereinbart ist; der Kunde übernimmt insoweit eventuelle Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung. Besonders aufwendige Verpackungen bzw. Verpackungen auf Wunsch des Kunden werden zu den üblichen Preisen, zumindest zu den Selbstkosten, berechnet. Sofern wir aufgrund einer Vereinbarung oder gesetzlich dennoch zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet sind, ist diese vom Kunden bzw. auf dessen Kosten sortiert, restentleert, unvermischt und unverschmutzt an uns zu liefern.



7. Gewährleistung

7.1
Der Kunde hat die gelieferte Ware unmittelbar nach Eintreffen der Sendung auf Anzahl, Abmessung, Form, Beschaffenheit und Unversehrtheit zu überprüfen. Stellt er Mängel fest, hat er uns diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als vertragsgerecht geliefert. §§ 434 Abs. 1 Satz 3, 443 Abs. 2 BGB gelten nicht.
7.2
Aussagen in unserer Werbung oder bei sonstiger Kennzeichnung unserer Produkte oder Montage- bzw. Verlegeanleitungen gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung, Zusicherung oder Garantie.
7.3
Vor Verarbeitung, insbesondere vor Verfüllung, hat der Kunde - gegebenenfalls unter unserer Hinzuziehung - die Lieferung auf Mngelfreiheit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Hält der Kunde dieses nicht ein, gilt die Ware als genehmigt, Aufwendungen bei Nachbesserungen haben wir dann nicht zu tragen, die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Nachbesserungen hat dann der Kunde zu vertreten.
7.4
Steht dem Käufer ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, beseitigen wir nach unserer Wahl den Mangel oder liefern eine mangelfreie Sache. Die Gewährleistung für von uns gelieferte Produkte beträgt 6 Monate; verursacht ein Mangel an einem von uns gelieferten Produkt zugleich einen Mangel eines Bauwerkes, in das es eingebaut wird, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
7.5
Besteht an einer von uns gelieferten Sache im Zeitpunkt der Übergabe an unseren Abnehmer ein Mangel und muss unser Abnehmer im Rahmen einer Weiterveräußerung wegen des Mangels eine Preisminderung hinnehmen oder eine neue Sache liefern, haften wir unserem Abnehmer nicht auf Schadensersatz, es sei denn, der Mangel stellt eine vorsätzliche, grob fahrlssige oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht dar. Im Gegenzug verpflichten wir uns, uns evtl. wegen des Mangels zustehende Ansprüche z. B. gegen Versicherer an unseren Abnehmer abzutreten.
7.6
Verlangt der Kunde Eigen- oder Fremdüberwachungszeugnisse, ist dieses bereits bei der Ausschreibung bzw. bei der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes anzugeben.



8. Haftung

Die Haftung für Schäden aus Körper-, Gesundheits- oder Lebensverletzung wird nicht eingeschränkt. Im übrigen gilt folgendes:
8.1
Ersatzansprüche für Schäden des Kunden aufgrund eines Mangels, die an der von uns gelieferten Sache, an sonstigen Rechtgütern des Kunden oder durch zusätzlich erforderliche Aufwendungen oder Produktionsunterbrechungen entstehen, werden ausgeschlossen, soweit nicht zwingende Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen, es sei denn, sie beruhen auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für sonstige Schäden aus für uns zu vertretender Pflichtverletzung, vor allem Verzug und Unmöglichkeit, gilt Ziff. 8.2.
8.2
Für Schäden aus Verzug und von uns zu vertretender Unmöglichkeit ist die Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Nicht ersetzt werden ferner Schäden unseres Kunden durch Betriebsunterbrechung oder Bauverzögerung, die auf unserem Leistungsverzug oder auf der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit beruhen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.3
Für Schäden aus unerlaubter Handlung wird die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht gesetzliche Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor oder in der unerlaubten Handlung liegt zugleich eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.4
Für das Verhalten leitender Angestellter haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für sonstige Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder aber bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.5
Eine Haftung auf Schadenersatz ist auch ausgeschlossen, soweit der Kunde uns nicht die Möglichkeit zur Nachbesserung oder Neulieferung gibt oder soweit es sich um nicht vorhersehbare bzw. von uns nicht beherrschbare Schäden handelt, es sei denn, der Kunde durfte konkret auf deren Vermeidung vertrauen.
8.6
Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen unserer Haftung ausgeschlossen ist, verpflichten wir uns jedoch, Schadensersatzansprüche, die uns möglicherweise gegen Dritte zustehen, an den Kunden abzutreten.
8.7
Soweit wir nach den vorstehenden Ausführungen haften, ist die Haftung auf die Leistungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Soweit die Haftungsversicherung selber nicht zur Leistung verpflichtet ist, treten wir insoweit mit der entsprechenden Ersatzleistung ein. Ist der Kunde Nichtunternehmer, öffentlich-rechtliches Sondervermgen oder juristische Person des öffentlichen Rechtes, händigen wir auf Verlangen eine Fotokopie der Haftpflichtpolice aus.



9. Zahlung

9.1
Alle Zahlungsverpflichtungen sind sofort fällig und binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang bei uns an. Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Erfolgt die Lieferung in Teilleistungen, sind entsprechende Teilzahlungen in den im Satz 1 genannten Fristen zu erbringen.
9.2
Wir behalten uns in jedem Fall vor, die Entgegennahme von Wechseln, Eigenakzepten oder Schecks abzulehnen. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9.3
Erfüllung unserer Zahlungsforderung tritt erst nach Einlösung der betreffenden Zahlungsmittel und endgültiger Gutschrift ein. Wechsel werden unter Belastung der Diskontspesen, Wechselsteuer und sonstiger Kosten abgerechnet.
9.4
Trifft der Kunde bei der Zahlung keine andere Bestimmung, wird zunächst die fällige Schuld getilgt. Unter mehreren fälligen Schulden wird diejenige getilgt, die uns die geringere Sicherheit bietet.
9.5
Bei Zahlungsverzug des Kunden steht uns ohne Erfordernis eines weiteren Nachweises ein Zinsanspruch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, gerechnet auf das Jahr, für die Zeit des Verzuges zu. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens sowie der Nachweis weiterer Verzugsschäden bleiben davon unberührt und sind dadurch nicht ausgeschlossen.
9.6
Bei drohendem Vermögensverfall des Kunden, der uns ohne Verschulden erst nach Vertragsabschluß bekannt wird oder erst danach eintritt, sind wir berechtigt, Sicherheit für die Zahlungsansprüche zu verlangen. Wir sind berechtigt, in diesen Fllen weitere Lieferungen erst nach Zahlung der vollen Vergütung zu erbringen, es sei denn, der Kunde bietet auch insoweit Sicherheit. Leistet der Kunde nach den vorstehenden Sätzen nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung Sicherheit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen uns zu, wenn der Kunde überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Das gleiche gilt ebenfalls bei Wechsel- oder Scheckprotesten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob noch weitere Schecks und Wechsel im Umlauf sind.
9.7
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Ansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Kunden steht wegen irgendwelcher eigener Ansprüche, auch auf Grund von Mängelrügen, ein Leistungsverweigerungsrecht nicht zu, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.



10. Eigentumsvorbehalt

10.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandener Forderungen, auch solcher aus Vertragsverletzung sowie Verzugszinsen, gleich ob fällig oder nicht, unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
10.2
Hat der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben über seine Kreditwürdigkeit bedingende Tatsachen gemacht oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluß erheblich, sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Waren bis zur Bezahlung oder bis zur Leistung von Sicherheit zu untersagen oder dieselben zurückzufordern und für die Restlieferung Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu beanspruchen, auch wenn uns Wechsel dafür bereits gegeben wurden.
10.3
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt, wenn er mit seinen Kunden ein Weiterveräußerungs- oder ein Abtretungsverbot bezüglich des unserem Kunden zustehenden Kaufpreis- oder Werklohnanspruches vereinbart. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Sicherungszession der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist unserem Kunden nicht gestattet.
10.4
Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (einschließlich Kaufpreisanspruch/Werklohnanspruch, Saldoforderungen aus Kontokorrenten) oder aus anderem Rechtsgrunde, der mit der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Zusammenhang steht (zum Beispiel Versicherung, unerlaubte Handlung), tritt er jetzt schon an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und eines zu unseren Gunsten bestehenden Einziehungsrechtes ist der Kunde zur Einziehung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber, insbesondere seinen Zahlungspflichten nachkommt, nicht in Vermögensverfall gerät und keine ihm nach Ziffer 10.3 untersagten Handlungen vornimmt. Auf Verlangen hat der Kunde uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die Forderung zu machen.
10.5
Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne daß uns daraus Verpflichtungen entstehen. Ein eventuelles Anwartschaftsrecht des Kunden an der Vorbehaltsware setzt sich an der neu hergestellten Sache fort. Bei Bearbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der von uns gelieferten Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren wird uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware zu der verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung eingeräumt. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, besteht Einigkeit, daß der Kunde uns im Verhältnis des objektiven Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentumsanteil an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
10.6
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung, allerdings nur in Höhe des oben beschriebenen objektiven Wertes der Vorbehaltsware im Verhältnis zu der übrigen Ware.
10.7
Finden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen statt oder stehen solche Maßnahmen bevor, hat der Kunde den Gläubigern die Abtretung bzw. den Eigentumsvorbehalt mitzuteilen und uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
10.8
Erreichen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen einen realisierbaren Wert von mehr als 120 % der zu sichernden Forderungen, verpflichten wir uns, auf Verlagen des Kunden Sicherungen insoweit freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr überschritten wird. Stehen uns mehrere Sicherungsmittel zu, haben wir die Wahl, welches Sicherungsmittel freigegeben wird. Dieses teilen wir dem Kunden auf Anforderung mit.
10.9
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden zu versichern.



11. Beratung

11.1
Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages. Sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte.
11.2
Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten - auch auszugsweise - ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.



12. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

12.1
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Dieses gilt auch dann, wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat.
12.2
Gerichtsstand ist Münster. Dieses gilt nicht, sofern der Vertragspartner weder Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes noch ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Gewerbebetrieb des Vertragspartners nach Art und Umfang keinen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, wird die Geltung der brigen Regelungen dadurch nicht berührt.



13. Geltung für Nichtkaufleute

Für Rechtsgeschäfte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes, noch eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen betreffen, gelten die AGB mit Ausnahmen folgender Bestimmungen: Ziff. 1.3; 2.2; 5.4 Satz 2; 5.5; 6.3; 7.1 bis 7.5; 8.2; 9.7.


 
Ausgabe Februar 2005
 
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Freitags:
7.45 Uhr - 13.45 Uhr


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